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Hinkley Point C - EU-Kommission will Atomkraft fördern

Kurz vor ihrer Ablösung hat die vorige Europäische Kommission Anfang Oktober 2014 in ihrer vorletzten Sitzung eine skandalöse Entscheidung getroffen: sie hat milliardenschwere staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk im britischen Hinkley Point genehmigt.

Keine Förderung für Atomkraft in Europa!

 

Noch im März 2014 war sie in einer → Stellungnahme zu dem Schluss gekommen, dass die Förderung für das AKW „den Wettbewerb erheblich (...) verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten erheblich (…) beeinträchtigen" könnte. Grundsätzlich verbietet das europäische Wettbewerbsrecht solche staatlichen Beihilfemaßnahmen; nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Maßnahmen ein gemeinsames Interesse der EU darstellen, sind sie zulässig.
Aber ein gemeinsames Interesse am Ausbau der Atomkraft kann die EU nicht haben, wenn sie effiziente, dezentrale, erneuerbare Energiesysteme als ihre Energie- und Klimaziele festgelegt hat. Auch lässt sich kaum ein Marktversagen begründen, dem man entgegenwirken müsse. Im Gegenteil: dass AKW-Neubauten nur mit staatlichen Beihilfen noch eingermaßen rentabel sind, dass eine veraltete, risikoreiche Technologie auch nach Jahrzehnten der Förderung nicht ohne Zuschüsse für Investoren interessant ist, beweist die Funktionsfähigkeit des Energiemarktes.

 

Die britische Regierung möchte nicht nur der Betreibergesellschaft Electricité de France (EdF) Bürgschaften von über 21 Milliarden Euro gewähren und damit alle notwendigen Kredite absichern. Daneben soll es über einen Zeitraum von 35 Jahren ab Inbetriebnahme eine garantierte Vergütung von anfänglich 11,7 Cent pro Kilowattstunde geben (zum Vergleich: Solarstrom in Deutschland wird für 20 Jahre mit knapp 9 Cent vergütet), die durch den gleichfalls garantierten Inflationsausgleich nach Berechnungen der Financial Times auf über 35 Cent anwachsen wird. Schließlich sind Entschädigungen vorgesehen für den Fall, dass das Atomkraftwerk gedrosselt oder abgeschaltet werden müsste; Regelungen zur Entsorgung sind dagegen nicht getroffen worden.

 

Nur durch eine solche massive Subvention wird der Neubau von Atomkraftwerken überhaupt noch ermöglicht. Angesichts stetig sinkender Strompreise an den Strombörsen durch ein wachsendes Angebot an erneuerbaren Energien sind Bau und Betrieb von Atomreaktoren unter Marktbedingungen absolut unrentabel.

 

Es regt sich Widerstand - und Sie können mitmachen

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Kommissionsentscheidung hat die österreichische Regierung (mittlerweile unterstützt durch Luxemburg) angekündigt, Klage vor dem EuGH gegen die Beihilfen einzureichen. Energieversorger quer durch Europa beklagen die entstehende Wettbewerbsverzerrung, die zugleich die Erneuerbaren Energien als klimafreundliche Alternative massiv benachteiligt und ausbremst.

 

EWS-Kampagne "Kein Geld für Atom - Stoppt Brüssel!"Die "Schönauer Stromrebellen" (Energiewerke Schönau) z.B. haben im November 2914 eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, der sich auch jetzt noch jede und jeder anschließen kann:
Unter → https://www.ews-schoenau.de/kampagne.html haben Sie die Möglichkeit dazu. Ziel dieser Kampagne ist die Rücknahme der Subventionsentscheidung durch die neue EU-Kommission. Zugleich haben die Energiewerke Schönau umfangreiche und sehr lesenswerte Hintergrundinformationen auf dieser Seite zusammengetragen:
→ http://www.ews-schoenau.de/kampagne/hintergrundinfos.html
.

 

Aus den Diskussionen um die unfairen und wettbewerbsverzerrenden Beihilfen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C hat sich die Bundesregierung bisher herausgehalten – und auch zu anderen Atomplänen in Tschechien, Polen oder Ungarn war bisher kaum etwas Kritisches zu hören. Im vergangenen März hatte Sigmar Gabriel noch deutliche Worte gefunden: „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird“ sagte der deutsche Wirtschafts- und Energieminister damals auf einem Treffen  der EU-Energieminister: markige Kritik an den Plänen von Großbritannien und zahlreichen anderen Staaten, den Bau von Atomkraftwerken mit hohen Milliardensummen zu subventionieren. Inzwischen wird endlich auch in Bundestag und Bundesländern über die unsinnigen Atombeihilfen diskutiert.

 

Greenpeace Energy, einer der anderen deutschen Energieversorger, wird in den nächsten Wochen Klage gegen die Beihilfe-Genehmigung einreichen und hat jetzt eine Kampagne gestartet, mit der die Bundesregierung gedrängt werden soll, endlich juristisch aktiv zu werden:

There Is No Point! - Kampagne von Greenpeace Energy

 

"Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen milliardenschwere Beihilfen für AKW-Projekte in Großbritannien und anderen Ländern vorzugehen – und zwar mit konkreten, juristischen Mitteln. Machen Sie mit und schreiben Sie direkt an Ihren Bundestagsabgeordneten. Sagen Sie Ihrem Abgeordneten, wie wichtig es für Deutschland ist, gegen Hinkley Point C Flagge zu zeigen – und damit gegen eine riskante und teure Wiederkehr der Atomkraft in Europa. Wir wollen keine weiteren, hochsubventionierten Atomkraftwerke in Europa!"

 

Die Kampagnen-Seite von Greenpeace Energy unter dem Titel "Aufschreien gegen Atomkraft! - There is No Point" finden Sie hier: → https://www.greenpeace-energy.de/engagement/mitmach-aktionen/hinkley-point-c-deutschland-muss-klage-von-greenpeace-energy-unterstuetzen.html. Noch bis zum 1. Juli 2015 soll diese Aktion fortgesetzt werden.

 

Update 25. Juni 2015:

Mittlerweile hat die Bundesregierung, hier vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, mitgeteilt, dass sie weder selbst klagen noch eine der angestrebten Klagen unterstützen werde. Zwar zeige Hinkley Point C deutlich, dass Atomkraft sehr teuer sei, man sehe aber keine ausreichenden Erfolgsaussichten. Entsprechendes berichtet das IWR - Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien in einer Meldung von heute.

Zudem wurde bekannt, dass das neue AKW nach den aktuellen Planungen ca. 34 Mrd. € kosten werde; die garantierten Vergütungszahlen würden sich nach einer Analyse des Instituts Energy Brainpool in den 35 Jahren Förderzeit auf rund 108 Mrd. € summieren.

 

Update 30. Januar 2016:

Nachdem Österreich, unterstützt von Luxemburg, Anfang Juli 2015 seine angekündigte Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht hat und auch Greenpeace Energy zusammen mit neun weiteren Unternehmen gegen die Subventionen klagt, zeigt der Druck offenbar Wirkung.

Die Betreibergesellschaft Electricité de France (EdF) hat am 27. Januar 2016 wiederholt eine Investitionsentscheidung zugunsten von Hinkley Point C vertagt. Dem Konzern fehlt - trotz der geplanten Subventionen - das nötige Geld, weitere Partner wie der chinesische Atomkonzern CGN zögern, andere Interessenten sind bereits abgesprungen. Große Ratingagenturen haben angekündigt, die Bonität von EdF und Partnern herabsetzen zu wollen, wenn der Konzern Hinkley Point C baut. Auch technische Mängel an dem geplanten Reaktordruckbehälter, die Konsequenzen für die Betriebsgenehmigung haben könnten, stellen eine weitere Unsicherheit dar.

 

Eine neue Kurzstudie des Analyseinstituts Energy Brainpool zeigt zugleich, dass eine britische Stromversorgung sich in mindestens gleichem Leistungsumfang kostengünstiger und zukunftssicherer über eine Kombination von Windstrom, Windgas-Speichern und neuen Gaskraftwerken aufbauen ließe.

 

Diese und weitere Informationen finden Sie auf der Aktionsseite von Greenpeace Energy: There Is No Point.




Veröffentlicht am 03. Juni 2015



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