Leben im Holzhaus
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Solarstromförderung soll gekürzt werden

Die Bundesregierung gefährdet die Energiewende.
Sie will - geht es nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und relevanten Teilen des Wirtschaftsflügels der CDU - die Förderung für Solarstrom dramatisch kürzen. Schon am 29. Februar 2012 will das Kabinett über eine solche Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entscheiden; der Bundestag soll die Änderungen in einem verkürzten Verfahren Ende März beschließen. Da eine Zustimmung des Bundesrates nicht notwendig ist, könnte die Änderung bereits ab 1. April greifen.
Damit würde eine wichtige Säule der erneuerbaren Energien, zu deren verstärktem Ausbau die Bundesregierung sich unter dem Eindruck der Katastrophe in Fukushima bekannt hat, in ihrer erfolgreichen Entwicklung massiv behindert werden. Außerdem werden nach Branchenschätzungen 100.000 Arbeitsplätze gefährdet, die in den vergangenen Jahren in der Solarwirtschaft entstanden sind.


Um rund 28% möchte Minister Rösler die Förderung senken, den jährlichen Zubau von Solaranlagen auf nur noch 1 Gigawatt (GW) begrenzen. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 wurden Anlagen mit insgesamt 7,4 GW neu gebaut, im Folgejahr waren es 7,5 GW.
Derzeit sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen Ausbau der Photovoltaik bis 2020 auf 52-70 GW vor, um dann rund 10% des deutschen Strombedarfs solar decken zu können. Dazu ist ein jährlicher Zubau von 3,5 bis 5 GW notwendig.

Philipp Rösler behauptet, Solarstrom sei - im Vergleich zu seinem Anteil an der Gesamt-Energieproduktion - unverhältnismäßig teuer. Er verkennt dabei allerdings, dass - auch durch die politisch gewollte Förderung - Solarstrom in den vergangenen Jahren immer billiger geworden ist und mittlerweile kaum teurer ist als die Energieversorger von allen Verbrauchern verlangen. In jedem Fall ist Solarstrom wesentlich billiger als Atomstrom, der nicht nur jetzt bei der unmittelbaren Erzeugung Kosten verursacht, sondern noch viel mehr bei der notwendigen Entsorgung, Lagerung über Jahrtausende, bei Unfällen und der Rohstoffgewinnung.

Offensichtlich möchte Herr Rösler um der kurzfristigen Gewinne der Stromkonzerne willen die Energiewende behindern. Statt alle Möglichkeiten auszunutzen, um das Ziel der Energiewende so schnell wie irgend machbar umzusetzen und den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen, hält er fest an veralteten Strukturen und Denkmustern: wirtschafts- statt umweltfreundlich. Wir brauchen nicht weniger, sondern noch viel mehr Solaranlagen. Das würde außerdem eine zukunftsträchtige statt rückwärtsgewandte Wirtschaft fördern und - nebenbei - uns allen nützen.


E-Card schicken gegen die Kürzung der SolarförderungSoll die Energiewende hin zu einem solaren Zeitalter gelingen, wäre es notwendig, die zentralistischen Strukturen der Energieerzeugung und -versorgung zu verändern. Offshore-Windparks oder große Solarkraftwerke in Afrika ("Desertec") zementieren die zentrale Erzeugung und Notwendigkeit der weiträumigen Verteilung des Stroms. Damit kann man die schleppende Energiewende vortrefflich den Bürgerinitiativen anlasten, die sich gegen oberirdische Starkstromtrassen stark machen. Zudem sind solche Projekte nur von großen Konzernen realisierbar, nicht aber von einzelnen BürgerInnen oder kleineren Zusammenschlüssen Engagierter.

 

Wenn Sie auch dagegen sind, dass die Förderung der Solarenergie gekürzt wird, können Sie Ihren Willen beispielsweise mit einer E-Card an die Abgeordneten des Bundestages oder an Wirtschaftsminister Rösler kundtun: Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. hat eine entsprechende Aktion gestartet.

 

Eine andere Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen gegen die Blockadepolitik der Bundesregierung gegenüber den Erneuerbaren Energien, ist es, Ihre Marktmacht als Verbraucher zu nutzen und den Stromanbieter zu wechseln - weg von den Konzernen und hin zu Ökostromanbietern, die unabhängig von den Atomkonzernen sind und sich seit über 12 Jahren gegen Atomkraft einsetzen. Es ist weder schwierig noch teuer, aber dafür wirksam.
Die Kampagne "Atomausstieg selber machen" ist dafür ein guter Einstieg und bietet viele Informationen.

 

 



Update 24. Februar 2012:

Die Minister Rösler und Röttgen sind sich einig, die Energiekonzerne können sich freuen.

Um 20-30% - je nach Anlagengröße - soll die Unterstützung gekürzt werden, dazu wird der Einspeisevorrang für Solarstrom eingeschränkt. Zudem soll der Bundestag künftig kein Mitspracherecht mehr haben: weitere Änderungen sollen nur noch auf dem Verordnungsweg statt per Gesetz erlassen werden. Und: statt wenigstens dem Bundestag ein wenig Zeit zur Entscheidungsfindung zu lassen, sollen die Änderungen nun schon zum 9. März wirksam werden.
Eine kleine Chance haben die Länder über den Bundesrat, diese kontraproduktive Entscheidung zu verhindern. Sie könnten, auch wenn das Gesetz eigentlich nicht zustimmungspflichtig ist, über den Vermittlungsrat die "Energiewende rückwärts" aufhalten.

 

 


 

Update 28. Februar 2012:

 

campact.de hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um die anstehenden Kürzungen noch in letzter Minute abzuwenden. Nachfolgend finden Sie den Aufruf dazu:

 

In zehn Jahren wird der PV-Strom die billigste Stromquelle sein

Die Solarenergie ist in den letzten Jahren von einer teuren und für die Versorgung vernachlässigbaren Energiequelle zu einem Erfolgsstrom geworden. Mit nur noch 18 - 24 ct/kWh kostet der Solarstrom schon weniger als der „Strom aus der Steckdose“. Und in diesem Jahr werden wir fünf Prozent unseres Stromverbrauchs mit PV-Anlagen erzeugen.
Davon profitieren wir jetzt schon. Als es Anfang Februar sehr kalt wurde, und die Franzosen viel Strom brauchten, so dass dort der Börsenpreis auf 36 ct/kWh hochschoss, hatten wir Deutschen es besser: gedämmte und nicht elektrisch geheizte Häuser sowie Solar- und Windstrom halfen uns, dass hier die Börsenstrompreise nur auf ein Drittel des französischen Niveaus kletterten.
PV wird immer preiswerter. Denn es sind elektronische Teile mit großem Entwicklungspotenzial. Gute technische Fortschritte erlauben jährlich etwa eine Preissenkung von 10 Prozent. Da in den letzten Jahren die Chinesen im deutschen Markt als PV-Anbieter auftauchten, sanken hier bei uns die Preise überdurchschnittlich: In sechs Jahren um zwei Drittel. Von 5.000 € je kW in 2006 auf 1.600 € im Februar 2012. Damit sind aber die Preissenkungsnachholspielräume ausgeschöpft. 10 Prozent im Jahr ist o.k.
30 und mehr Prozent Absenkung macht die PV unrentabel und verhindert so den Ausbau.
In einigen Jahren kann der PV-Strom zur billigsten Stromquelle werden. Und dies bedroht das Geschäft der hauptsächlich auf Atom- und Kohlekraft setzenden alten Stromriesen. Sie haben es in Berlin geschafft, dass der Solarzubau abgewürgt werden soll.

Schaffen wir es, die Pläne von RWE, Eon & Co zu durchkreuzen?
Campact will in aller Schnelle viele tausend Unterschriften gegen den Solarausstieg sammeln: http://www.campact.de/campact/home.




Veröffentlicht am 21. Februar 2012



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